NIS-2-Pflichten und DSGVO: Parallelitäten und Unterschiede
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Anforderungen der EU-Rechtsakte überlappen sich
Wesentliche NIS-2-Pflichten haben Ähnlichkeiten zu Pflichten der DSGVO, sind aber doch nicht deckungsgleich. Der Beitrag beleuchtet die Parallelitäten und Unterschiede im Interesse einer möglichst einfachen einheitlichen Erfüllung. Datenschutzbeauftragte (DSB) können sich daher bei der Umsetzung der NIS-2-Vorgaben einbringen.
Die Umsetzung der NIS-2-Vorgaben (Network and Information Security Directive 2 der EU) in deutsches Recht stockt: Der Regierungsentwurf zum „Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen (BSI-Gesetz, BSIG)“ vom 02.10.2024 (BT-Drs. 20/13184 vom 02.10.2024: Link mit Stand vom 31.01.2025: https://ogy.de/jr5j) ist nicht mehr verabschiedet worden. Nach den Bundestagswahlen muss das Gesetzgebungsverfahren nun neu beginnen.
Die Vorgaben der NIS-2-Richtlinie sind konkret, das Gesetzgebungsverfahren ist bereits weit vorangeschritten – auch in Abstimmung mit Fachkreisen. Deshalb werden die Pflichten im Wesentlichen unverändert bleiben. Der vorliegende Beitrag stellt daher auf diesen Regierungsentwurf des BSIG (BSIG-RegE) ab.
Wo bestehen nun generell Parallelitäten und Unterschiede zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)?
- Parallelitäten zwischen dem BSIG-RegE und der DSGVO bestehen bei den Schutzmaßnahmen (§§ 30, 31 BSIG-RegE und Art. 32 DSGVO).
- Auch sehen beide Gesetze Meldepflichten vor, wenn die ergriffenen Schutzmaßnahmen versagen (§ 32 BSIG-RegE und Art. 33 sowie Art. 34 DSGVO).
- Eine Registrierungspflicht (§ 33 BSIG-RegE) kennt die DSGVO hingegen ebenso wenig wie die Pflicht der Geschäftsleitung zur Schulung (§ 38 BSIG-RegE).
Risikomanagement und Sicherheit der Verarbeitung
Die Unternehmen sind nach §§ 30, 31 BSIG-RegE verpflichtet, geeignete, verhältnismäßige und wirksame technische und organisatorische Maßnahmen zu ergr…
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Verfasst von
Dr. Jens Eckhardt
Dr. Jens Eckhardt ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für IT-Recht, Datenschutz-Auditor (TÜV) und IT-Compliance Manager (TÜV) bei Eckhardt Rechtsanwälte Partnerschaft mbB.
