Betriebsrat

Betriebs- und Dienstvereinbarungen galten bislang als solide Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten. Allerdings sorgt aktuell ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für erhebliche ­Unsicherheit. Die Folgen der Entscheidung für das Datenschutzrecht können im Einzelfall weitreichend und bedeutsam sein.

Unterliegt die Nutzung von Headsets der Mitbestimmung? Und falls dem so ist: Wer darf mitbestimmen? Der Gesamtbetriebsrat oder die Betriebsräte vor Ort in den einzelnen Betrieben? Diese Fragen beantwortet das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Zu einer wichtigen weiteren Frage sagt es aber kein Wort. Dafür hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) dazu geäußert.

Trainings mit simulierten Angriffen helfen, IT-gestützte Betrugsversuche (Phishing) zu erkennen. Doch eine Phishing-Simulation erfordert sorgfältige logistische Planung und interne Kommunikation. Einige Punkte sind zu berücksichtigen, um solche Simulationen erfolgreich durchzuführen.

Die DSGVO lässt „nebenamtliche DSB“ zu. Aber bedeutet das, dass ein DSB zugleich auch Vorsitzender des Betriebsrats sein kann? Oder besteht hier eine unzulässige Interessenkollision? Und wenn ja, was ist daraus für andere „nebenamtliche DSB“ abzuleiten? Wann besteht bei ihnen eine nicht zulässige Kollision von Interessen?

In Teil 1 lernten Sie das Konzept der Objectives and Key Results (OKR) kennen. Sie erhielten Antworten auf einzelne Datenschutzfragen sowie zur Zweckbestimmung. Teil 2 behandelt die weiteren Datenschutzgrund­sätze und beantwortet, wie OKR datenschutzkonform umsetzbar sind.

Der dritte Teil der Reihe „Betriebsrat & DSGVO“ beschäftigt sich damit, welche Anforderungen das Bundesarbeitsgericht an die Datenschutzorganisation des Betriebsrats stellt und was ein „BR-Datenschutzkonzept“ ist.

Um das Datenschutz-Paket eines Betriebsrats abzurunden, ist das Datenschutzkonzept ganz wesentlich. Was in das Konzept gehört, zeigt diese Checkliste.

Wie sieht ein BR-Löschkonzept aus? Warum braucht der BR ein eigenes Rollen- und Berechtigungskonzept? Sind eigene Datenschutzhinweise erforderlich? Und wenn ja, in welcher Form?

Manche Gerichtsentscheidungen behandeln Themen, die auf den ersten Blick ausgesprochen speziell wirken. Doch bei näherem Hinsehen enthalten sie Ausführungen, die weit über den Einzelfall hinaus von Bedeutung sind. So hier, wo das Gericht grundsätzliche Ausführungen zum Datenschutzkonzept des Betriebsrats macht.

Zwar hat der Gesetzgeber mittlerweile klargestellt, dass der Betriebsrat Teil des Verantwortlichen ist. Doch schließen sich an diese Feststellung einige weitere Fragen an, die es zu beantworten gilt.