Hamburg geht schon zehn Jahre lang mit gutem Beispiel voran
Hamburg praktiziert Transparenz und Bürgernähe schon seit zehn Jahren äußerst erfolgreich. „Durch die mutige gesetzgeberische Entscheidung (…) ist es Hamburg gelungen, Transparenz und Informationsfreiheit zu einem Markenzeichen zu machen und Vorbild zu werden für entsprechende Entwicklungen in anderen Bundesländern“, freut sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in einer Pressemitteilung.
Datenschützer legt Gesetzentwurf vor
Diesem positiven Beispiel will eigentlich auch die Landesregierung Baden-Württemberg folgen: Im Koalitionsvertrag hat sie sich darauf verständigt, ein Transparenzgesetz zu formulieren. Da das Gesetz jedoch auf sich warten lässt, arbeitete der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Vorschlag für den Gesetzestext aus und stellte ihn öffentlich vor.
Kommunen kritisieren den Entwurf
Diesen Vorschlag wiesen der Gemeindetag und Landkreistag zurück. Die kommunalen Vertreter fürchten laut Medienberichten, dass die Umsetzung des Transparenzgesetzes mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden ist. In Zeiten eines massiven Fachkräftemangels setze das ein völlig falsches Signal.
Datenschützer wirbt für Transparenzgesetz
Diese Kritik wiederum kann Dr. Stefan Brink nicht nachvollziehen. Er sagt: „Die Kommunen in Baden-Württemberg sind eigentlich sehr bürgerfreundlich und wollen auch digital erfolgreich unterwegs sein.“
Deshalb geht er davon aus, dass bisher schlicht „noch nicht ausreichend informiert wurde“ – und macht sich weiter für ein Transparenzgesetz stark.
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Mehr Informationen:
- Bericht in der Heilbronner Stimme am 5. November 2022: https://www.stimme.de/ueberregional/baden-wuerttemberg/nachrichten/datenschuetzer-pro-transparenzgesetz-entlastet-behoerden-art-4694594
- Vorschlag des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg für ein Transparenzgesetz: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/transparenzgesetz-vorschlag/
- Transparenzportal Hamburg: https://transparenz.hamburg.de
- Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit am 8. November 2022: 10 Jahre Hamburgisches Transparenzgesetz – Meilenstein und Anlass für die nächsten Schritte | HmbBfDI (datenschutz-hamburg.de)
