Gerade mit dem aktuellen Vormarsch von KI-Systemen ist die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung wichtiger denn je und ein wertvolles Instrument: nicht nur, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, sondern auch, um etwaige Risiken entdecken und adressieren zu können.
Eine zentrale Vorschrift der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Grundsatz der Zweckbindung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. b. Doch wie lässt sie sich Zweckbindung in der Praxis umsetzen?
Zertifizierungen nach der internationalen Norm ISO/IEC 27001 werden immer wichtiger. Dabei gilt es allerdings, sich diese genau anzusehen. Denn was viele nicht beachten: Nicht die Zertifizierung an sich, sondern der Gegenstand der Zertifizierung ist dabei von entscheidender Bedeutung.
Jemand verlangt von seinem Finanzberater eine Kopie aller seiner personenbezogenen Daten, die dort vorhanden sind. Es geht um Daten aus einem Zeitraum von etwa 17 Jahren. Für welche Unterlagen besteht ein solcher Anspruch, für welche nicht? Der Bundesgerichtshof (BGH) trifft eine bemerkenswerte Unterscheidung.
Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Für Unternehmen und öffentliche Stellen wie Behörden heißt das, zu überprüfen, wie sie diese IP-Adressen verarbeiten, um nicht gegen den Datenschutz zu verstoßen. Worauf müssen Sie achten?
Meta hatte Mitte Juni 2024 angekündigt, seine KI (Künstliche Intelligenz) mit den Daten der Nutzerinnen und Nutzer von Facebook und Instagram zu trainieren. Wer das nicht wollte, musste widersprechen. Nach Intervention der Datenschutzaufsichtsbehörden verzichtet Meta in Europa vorerst auf das KI-Training. Wir haben Thomas Fuchs, den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, dazu befragt.
Ein Videodreh beim Friseur, Überwachungskameras, die mehr aufnehmen als erlaubt: Welche Rechtsregeln beinhaltet die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Fotografien und Videos von Personen? Und was gilt in einem Strafprozess?
Unternehmen haben ihre Verarbeitungen personenbezogener Daten daraufhin zu prüfen, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig ist. Wie lässt sich diese Prüfung durchführen und dokumentieren?
Die Frage scheint einfach, doch bei der Antwort wird man schnell unsicher: Gilt die DSGVO auch für Auskünfte, die mündlich erfolgen? Endgültige Klarheit schafft erst der Europäische Gerichtshof.
Die DSGVO gewährt betroffenen Person umfangreiche Rechte. Gelten diese Rechte auch für juristische Personen, also etwa für eine GmbH? Ein Fall aus der Finanzgerichtsbarkeit zeigt, wie schwer eine allgemeine Antwort fällt.
