Was tun, wenn die Behördenvertreter eine Prüfung vor Ort ankündigen oder unangekündigt vor der Tür stehen? Lesen Sie, wie diese Kontrollen im datenschutzrechtlichen Aufsichtsverfahren einzuordnen sind und ablaufen, was die Aufsicht darf und welche Pflichten Verantwortliche bzw. Auftragsverarbeiter haben.
Mit seinen neuen Leitlinien 1/2024 zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Basis von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO gibt der EDSA ein Prüfkonzept vor. Damit lässt sich feststellen, ob „berechtigte Interessen“ als Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung in Betracht kommen.
Die gemeinsame Verantwortlichkeit (Joint Controllership) ist ein Rollenmodell, das schon vor der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestand. Aber sie gewinnt aufgrund der Ausgestaltung durch die DSGVO und zukünftig z.B. für die datenschutzrechtliche Bewertung der Nutzung künstlicher Intelligenz zunehmend an Bedeutung.
Nicht der oder die Datenschutzbeauftragte ist verantwortlich für den Datenschutz, sondern die sogenannte verantwortliche Stelle. Wer verantwortlich oder gemeinsam verantwortlich ist, kommt auf die Datenverarbeitung und die Auftragsverarbeitung an. Wir geben einen Überblick zum Verantwortlichen, auch zu Fragen der Haftung und zur Verantwortung bei Datenschutzverletzungen.
Gerade mit dem aktuellen Vormarsch von KI-Systemen ist die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung wichtiger denn je und ein wertvolles Instrument: nicht nur, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, sondern auch, um etwaige Risiken entdecken und adressieren zu können.
Eine zentrale Vorschrift der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Grundsatz der Zweckbindung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. b. Doch wie lässt sie sich Zweckbindung in der Praxis umsetzen?
Zertifizierungen nach der internationalen Norm ISO/IEC 27001 werden immer wichtiger. Dabei gilt es allerdings, sich diese genau anzusehen. Denn was viele nicht beachten: Nicht die Zertifizierung an sich, sondern der Gegenstand der Zertifizierung ist dabei von entscheidender Bedeutung.
Jemand verlangt von seinem Finanzberater eine Kopie aller seiner personenbezogenen Daten, die dort vorhanden sind. Es geht um Daten aus einem Zeitraum von etwa 17 Jahren. Für welche Unterlagen besteht ein solcher Anspruch, für welche nicht? Der Bundesgerichtshof (BGH) trifft eine bemerkenswerte Unterscheidung.
Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Für Unternehmen und öffentliche Stellen wie Behörden heißt das, zu überprüfen, wie sie diese IP-Adressen verarbeiten, um nicht gegen den Datenschutz zu verstoßen. Worauf müssen Sie achten?
Meta hatte Mitte Juni 2024 angekündigt, seine KI (Künstliche Intelligenz) mit den Daten der Nutzerinnen und Nutzer von Facebook und Instagram zu trainieren. Wer das nicht wollte, musste widersprechen. Nach Intervention der Datenschutzaufsichtsbehörden verzichtet Meta in Europa vorerst auf das KI-Training. Wir haben Thomas Fuchs, den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, dazu befragt.
