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Grundlagen

Immer mehr Vermieter verlangen eine ausführliche Selbstauskunft von Mietinteressenten. Was sagen Datenschützer dazu?
Bild: iStock / Getty Images Plus / kzenon
Mietrecht

Wie viele Personen wollen einziehen? Wo arbeiten Sie? Was verdienen Sie? Immer mehr Vermieter stellen solche Fragen schon vor der Wohnungsbesichtigung. Und immer mehr Mietinteressenten fühlen sich damit nicht wohl. Deshalb führt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) aktuell eine fokussierte Prüfung im Bereich Wohnungswirtschaft zum Thema „Selbstauskünfte von Mietinteressenten“ durch.

Im Gespräch mit Marit Hansen

Art. 42 ist wie der „Rest“ der DSGVO im Mai 2018 in die Anwendungsphase eingetreten. Jedoch lässt die erste Zertifizierung – Stand Anfang 2022 – noch immer auf sich warten. Einer der wichtigsten Impulsgeber zum Thema Zertifizierung ist das ULD Schleswig-Holstein mit seiner Leiterin Marit Hansen, der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein. Ein Interview zum aktuellen Stand der Entwicklung.

DP+
Muss die Bundesregierung ihre Facebook-Fanpage einstellen? Das klärt nun das Verwaltungsgericht Köln, nach der Klage gegen den BfDI.
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Die Rolle des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA)

Ein Unternehmen soll in der EU nur eine einzige Datenschutzaufsichtsbehörde als Ansprechpartnerin haben. In Ausnahmefällen kann es mit einer Aufsicht aus einem anderen Mitgliedstaat konfrontiert sein. Ein aktueller Fall zeigt, wie wichtig dann die Rolle des EDSA ist.

Checklisten und Praxistipps

Welche Änderungen bringt das neue Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) für die Betreiber von Webseiten, Apps oder Smarthome-Anwendungen mit sich? Was müssen sie bei der Umsetzung beachten? Konkrete Tipps geben zwei aktuelle Orientierungshilfen.

Seit 1.1.2022: Die Digitale-Inhalte-Richtlinie

Was sind personenbezogene Daten wert? Darf eine betroffene Person mit ihren Daten statt mit Geld „bezahlen“? Sind Paywalls bei Websites zulässig? Über diese und weitere Fragen diskutiert die Digitalwirtschaft seit Jahren. Der EU-Gesetzgeber schafft mit der Digitale-Inhalte-Richtlinie nun Regeln, um Daten zu monetarisieren.

Im aktuellen Fall geht es um die Klage von Barbara Thiel (LfD Niedersachsen) gegen eine Versandapotheke. Das Verwaltungsgericht Hannover fällt ein Urteil.
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Onlineshops

Nur im Ausnahmefall dürfen Onlineshops nach dem Geburtsdatum ihrer Kunden fragen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem aktuellen Urteil entschieden und gibt damit der niedersächsischen Landesbeauftragen für den Datenschutz recht. Diese hatte gegen eine Versandapotheke geklagt.

Im Gespräch mit Thomas Fuchs

Das Medienprivileg ermöglicht z.B. Print-, TV- und Onlinemedien personenbezogene Informationen unter bestimmten Voraussetzungen für journalistische Zwecke zu verarbeiten. Medien können aber auch in ihren Aussagen selbst eine kritische Rolle für den Datenschutz spielen. Über beides sprechen wir mit Thomas Fuchs, dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Auf den Grund gegangen

Juristen beantworten diese Frage knapp mit „Es kommt darauf an.“ Damit es für Sie nicht bei der Lieblingsantwort der Juristen bleibt, gibt dieser Beitrag Hilfestellung für die Praxis.

Datenschutz in den USA

Einen alarmierenden Bericht hat die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) gerade veröffentlicht. Darin geht es um sechs große Internetanbieter in den USA, die weit mehr personenbezogene Daten sammeln und kombinieren als es ihre Kunden erwarten.

Im Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Petri

Bis 2022 wollen Behörden und öffentliche Stellen ihre Verwaltungsleistungen über entsprechende Portale auch digital anbieten. Damit die Bürger diese Verwaltungsleistungen auch in Anspruch nehmen, ist Vertrauen nötig. Der Datenschutz ist deshalb in besonderer Weise gefragt. In unserer neuen Podcast-Folge sprechen wir mit Prof. Dr. Thomas Petri, dem bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

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Datenschutz PRAXIS - Der Podcast
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