Tätigkeiten der Aufsichtsbehörde: Neuer Aktionsplan für Rheinland-Pfalz

Aktionsplan dient der Transparenz

„Der Aktionsplan dient der Transparenz der Tätigkeiten meiner Behörde nach außen“, betont der Landesbeauftragte Prof. Dr. Dieter Kugelmann in einer Pressemitteilung.

„Er dient aber auch der eigenen Selbstvergewisserung, welche datenschutzrechtlichen Themen drängen, wenn nicht sogar brennen, zu welchen Themen der LfDI den betroffenen Personen, aber auch den Verantwortlichen Hilfestellungen geben will und in welchen politischen Prozessen die Stimme des Datenschutzes erhoben werden muss, um demokratische Prozesse mitzugestalten.“

Digitale Souveränität

Der zweiseitige Aktionsplan setzt einen Schwerpunkt auf die Schaffung und Erhaltung digitaler Souveränität hinsichtlich technischer Entwicklungen, Digitalisierungsprozesse und Datenströme.

„Hier geht es vor allem um den Umgang mit Software-Anwendungen bestimmter Anbieter mit Monopolcharakter“, so Kugelmann. Aber auch die Rechtmäßigkeit von Datenübermittlungen in Drittstaaten stehe auf der Agenda.

Verstärkte Kontrollen

Außerdem plant der rheinland-pfälzische LfDI in diesem Jahr wieder verstärkt Kontrollen und Untersuchungen vor Ort. Zum Beispiel in Kommunalverwaltungen, die sogenannte Einer-für-Alle-Dienste gemäß dem Onlinezugangsgesetz (OZG) einsetzen.

Und im Nachgang der Corona-Pandemie will die Behörde zudem etliche Stichproben an Schulen und bei Arbeitgebern durchführen, um die Löschung vor allem ärztlicher Unterlagen zu überprüfen.

Datenschutzrechtliche Begleitung

Inhaltlich ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz in diesem Jahr an der datenschutzrechtlichen Begleitung der Gesundheitsforschung an der TaskForce der Datenschutz (DSK) beteiligt.

Darüber hinaus will die Behörde zum Beispiel Jugendämter bei der Sicherstellung angemessener Datenschutzstandards unterstützen und auch Hilfestellungen für Kommunen zum Streaming von Ratssitzungen erstellen.

Intensive Aufklärung

„Die Aufklärung der Öffentlichkeit ist eine wichtige Aufgabe, damit Datenschutz und Informationsfreiheit in der Lebenswirklichkeit ankommen“, heißt es in dem Aktionsplan.

Deshalb will der Landesdatenschutzbeauftragte in diesem Jahr seine Öffentlichkeitsarbeit intensiveren und mehr Veranstaltungen anbieten:

• • Bei der Öffentlichkeitsarbeit setzt er auf Podcasts und Newsletter, Flyer und Broschüren, Tätigkeitsberichte und andere Publikationen – und natürlich auf die Webseite.
  • Die Veranstaltungen reichen von einer Veranstaltung zum Tag der Informationsfreiheit bis zum jährlich stattfindenden Behördentag für schulische und behördliche Datenschutzbeauftragte.

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Mehr Informationen:

• Pressemitteilung der DSK vom 24. November 2022: https://datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/20221125_pm_dsk104_forschung_gesundheitsdaten.pdf

Elke Zapf