Privacy Shield

Wer EU-Tochterfirmen zumeist amerikanischer Cloud- und IT-Service­provider einsetzt, muss einige datenschutzrechtliche Fragen beantworten. Lesen Sie, welche aktuellen Entwicklungen es gibt und worauf Datenschutzbeauftragte (DSB) achten müssen.

Die EU-Kommission hat am 13.12. ihren Entwurf für einen An­ge­mes­sen­heits­be­schlus­s für den trans­at­lan­ti­schen Da­ten­schutz­rah­men veröffentlicht. Lesen Sie hier eine deutsche Übersetzung des Textes.

US-Präsident Biden hat eine Anordnung getroffen, die den Forderungen des EuGH aus seiner Schrems-II-Entscheidung entgegenkommen soll. Was genau besagt diese Executive Order?

Ist das der Durchbruch für ein neues Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA? Regierungen und Unternehmen hoffen es, Datenschutzaktivisten bezweifeln es – sicher ist im Moment nur: US-Präsident Joe Biden hat ein Dekret unterzeichnet und den Weg freigemacht für einen Privacy Shield 2.0.

Auch wenn Microsoft Rechenzentren in der EU betreibt, können US-­amerikanische Behörden das Unternehmen zwingen, Daten herauszugeben. Microsoft will gegensteuern, kann dies aber nur begrenzt. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick zum aktuellen Stand.

Sind ergänzende Maßnahmen für die Datenübermittlung in einen Drittstaat erforderlich, spielen die technischen Schutzmaßnahmen eine wesentliche Rolle. Es gibt bisher keine allgemeingültigen Vorgaben, wohl aber Empfehlungen. Wie lassen sie sich in der Praxis umsetzen?

In einem Urteil vom 16. Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelungen des Privacy Shield für nicht mehr anwendbar erklärt. Die Verwendung von Standardvertragsklauseln bei der Übermittlung von Daten in Länder außerhalb der EU (also etwa in die USA) knüpft das Gericht an Voraussetzungen, die voraussichtlich kaum zu erfüllen sind.

Brexit mit Deal oder ohne, Privacy Shield, China - Unternehmen müssen bei der Datenübermittlung ins Ausland mit einigen Stolperfallen rechnen. Professor Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, gibt Tipps für die Praxis.