Das Data Privacy Framework | Podcast Folge 45

Als der Angemessenheitsbeschluss zum Data Privacy Framework (DPF) bekannt wurde, war bei vielen Wirtschaftsverbänden die Erleichterung groß. Doch Kritiker warnten umgehend, DPF könne zu einem echten Nachfolger von Privacy Shield werden und ebenfalls für ungültig erklärt werden. Für die deutsche Wirtschaft aber wäre die Rechtssicherheit wichtig, wie Verbände betonen.

Darum ist die richtige Einschätzung zu DPF wichtig

Der Digitalverband Bitkom berichtet zum Beispiel: Deutsche Unternehmen sind stark abhängig von internationalen Datentransfers in Länder außerhalb der EU. Nur 36 Prozent der Unternehmen kommen ohne einen solchen Datenaustausch aus. 44 Prozent der Unternehmen übermitteln Daten an externe Dienstleister, 29 Prozent an Geschäftspartner zu gemeinsamen Zwecken und 17 Prozent an Konzerntöchter oder andere Konzerneinheiten. Wichtigstes Zielland für internationale Datentransfers bleiben die USA.

Gibt es nun also eine verlässliche Rechtsgrundlage für EU-US-Datentransfers? Oder ist die Rechtslage differenzierter zu sehen? Hier kann ein Rechtsexperte und Praktiker wie Dr. Eugen Ehmann, der sich schon seit Jahrzehnten mit dem transatlantischen Datenschutz befasst, seine Erfahrung teilen.

Antworten zu drängenden Fragen zum DPF

Diese Fragen haben wir Dr. Ehmann gestellt:

Dr. Eugen Ehmann, Regierungspräsident von Unterfranken, Herausgeber und Autor zum Datenschutzrecht, Kongressleiter IDACON, Lehrbeauftragter etc.

• Das Data Privacy Framework (DPF) ist Teil eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission für Datenübermittlungen in die USA. Was genau ist eigentlich ein solcher Angemessenheitsbeschluss und welche Rolle spielt dabei das DPF?
• Gibt schon allein dieser Angemessenheitsbeschluss den beteiligten Unternehmen Rechtssicherheit oder muss darüber hinaus noch etwas geschehen?
• Was ist, wenn sich die Europäische Kommission mit ihrer Einschätzung hinsichtlich des angemessenen Datenschutzniveaus getäuscht hat? Wie sehr können sich Unternehmen auf den Angemessenheitsbeschluss der Kommission verlassen?
• Wenn ein Unternehmen Daten in die USA transferieren will, gibt es denkbare Alternativen zum Weg über den Angemessenheitsbeschluss?
• Was müssen Unternehmen in der EU prüfen, wenn sich ein US-Unternehmen auf den Angemessenheitsbeschluss und das DPF bezieht?
• Zum Schluss konkret gefragt: Sind die viel diskutierten Probleme bei der Nutzung von MS 365 dank des Angemessenheitsbeschlusses und des DPF jetzt Geschichte?